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Allgemeine Verkaufsbedingungen

(Stand 10.2008)

1. Allgemeines

a) Unsere Angebote, die Auftragsannahme und alle Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Verkaufsbedingungen. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden wir hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere Verkaufsbedingengen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen Lieferungen vorbehaltlos ausführen. Die ausschließliche Geltung unserer Verkaufsbedingungen wird hiermit auch für den Abschluss künftiger Geschäfte mit dem Kunden vereinbart.

b) Alle, auch nachträgliche, Vereinbarungen, insbesondere wenn sie unsere Verkaufsbedingungen abändern sollen, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Diese gilt auch für Vereinbarungen mit unseren Vertretern.

c) Unsere Angebote sind freibleibend, insbesondere in Preis, Menge und Lieferzeit. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass innerhalb dieser Frist die bestellte Ware dem Kunden zugesandt wird.

2. Lieferung

a) Erfüllungsort im vollkaufmännischen Verkehr ist Mannheim. Im kaufmännischen Verkehr muss der Erfüllungsort nicht Ort des Versandes sein, dieser erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden von einem durch uns zu bestimmenden Ort aus. Wir übernehmen keine Gewähr für die billigste Versandart.

b) Lieferfristen werden bestimmt durch den Abgang am Erfüllungsort oder am durch uns benannten Versandort. Lieferfristen können erst in Gang gesetzt werden, wenn der Kunde alle Mitwirkungspflichten nachgekommen ist, insbesondere vereinbarte Anzahlungen geleistet hat. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rahmen der Geschäftsbeziehung im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Sollten zugesagte Lieferfristen ausnahmsweise nicht eingehalten werden, so kann der Kunde eine Nachfrist setzen, die mit mindestens acht Wochen ab Eingang dieser Fristsetzung zu bemessen ist. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann sich der Kunde, wenn wir immer noch im Verzug sind, vom Vertrag lösen. Beruht der Verzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und ist der Kunde Kaufmann, der im Rahmen seines Handelsgewerbes das Geschäft tätigt, oder ist er eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, kann er unter den Voraussetzungen der §§ 286 Abs. 2, 326 BGB unter Ausschluss eines Schadendsersatzanspruches nur vom Vertrag zurücktreten. In allen übrigen Fällen beschränkt sich die Schadensersatzverpflichtung der Höhe nach auf das Entgelt, das für die Lieferung vereinbart ist; liegt dieser Betrag unter ¬ 5.000,-, ist diese Summe als Höchstgrenze eines Schadensersatzes vereinbart.

c) Alle außerhalb unseres Machtbereichs liegenden Tatsachen, die eine zumutbare Abwicklung des Auftrages in Frage stellen können, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, behinderte Zufuhr der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Energie- und Rohstoffmangel, Lieferverzögerungen seitens unserer Zulieferer, fehlende Verlademöglichkeiten, behördliche Maßnahmen und Arbeitskämpfe befreien uns für die Dauer der Behinderung oder, wenn die Störung länger andauert, nach unserer Wahl auch endgültig für den nicht erfüllbaren Teil von der Lieferverpflichtung, ohne dass dem Kunden deshalb Schadensersatzansprüche zustehen. wir werden den Kunden vom geplanten Rücktritt informieren, damit dieser Bedenken unverzüglich, längstens innerhalb von sieben Tagen ab Abgang bei uns, schriftlich äußern kann. Ein Rechtsanspruch des Kunden entseht hierdurch nicht. Dies gilt selbst dann, wenn bereits Lieferverzug eingetreten war.

d) Teillieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt als selbstständiges Geschäft, auf das die Bestimmungen des Gesamtvertrages entsprechend Anwendung finden. Bei vereinbarten Teillieferungen hat der Abruf gleichmäßig verteilt über die vereinbarte Abrufzeit rechtzeitig und ohne Anmahnung zu erfolgen. Spezifikationen, die einmal erteilt sind, können nicht abgeändert werden. Bei Abschlüssen über gleichartige Waren erfolgt die Auslieferung nach der Zeitfolge der Abschlüsse. Die abgeschlossenen Mengen gelten mit einer Toleranz von 10 % über bzw. unter der bestätigten Liefermenge. Für die Gewichtsabrechnung ist alleine die Werks- oder Lagerwaage maßgebend. wird nicht rechtzeitig abgerufen, sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigem Teil des Abschlusses zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

e) Mangels besonderer schriftlicher Vereinbarung wird die Ware unverpackt und ungeschützt geliefert. Emballage wird zum Selbstkostenpreis geliefert; eine Zurücknahme findet nicht statt. Eine Transportversicherung wir nur auf Weisung des Kunden geschlossen. Hierbei sind wir in ihrer Wahl frei. Die Kosten trägt der Kunde. Versandfertig gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden. Andernfalls oder bei Unmöglichkeit ist sie auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen. Für Beiladungen, soweit wir solche annehmen, werden die jeweils geltenden Sätze abgerechnet. Das gleiche gilt für Stück- und Eilgutsendungen.

3. Preise

a) Unsere Preise sind Mindestpreise. Erhöhen sich nach Auftragsannahme die Preise unserer Lieferwerke oder Händlervereinigungen, so tritt eine entsprechende Erhöhung des Kaufpreises ein.

b) Alle zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Zölle, Konsulatskosten, Frachten, Versicherungsprämien und andere Nebenkosten werden vom Käufer getragen. Sie werden, wenn sie im vereinbarten Preis enthalten sind und sich nach Vertragsschluss erhöhen oder falls sie neu entstehen, insoweit ebenfalls vom Käufer getragen. Gleiches gilt für die Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Versand aus irgendeinem Grund auf einem anderen als dem vorgesehen Transportweg erforderlich wird. Urkunden-, Stempel-, Warenumsatz- sowie sonstige Steuern und öffentliche Abgaben gehen auch bei frachtfreier Lieferung zu Lasten des Käufers.

c) Bei Verkäufen in fremder Währung trägt ab Vertragsabschluss der Käufer das Kursrisiko. Ist in ¬ fakturiert, erfolgt bei Zahlung in Fremdwährung eine Umrechnung zum Kurs unserer Hausbank innerhalb von 7 Tagen.

d) Zahlungen haben bis zum Fälligkeitstag zu erfolgen. Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Im kaufmännischen Verkehr gilt darüber hinaus, dass uns keine große Vertragsverletzung zur Last fällt bzw. kein Nachteil droht, wenn wir selbst Leistungsverweigerungsrechte haben oder wenn wir für unsere mangelhafte Leistungen bereits den Teil des Entgeltes erhalten haben, der deren Wert entspricht. Bei Verzug des Kunden sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz zu fordern. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweisen kann. Weiterer Verzugsschaden bleibt vorbehalten.

e) Wir sind berechtigt, auf die ältest fällige Rechnung zu verrechnen. Wir können angemessene Abschlagsforderungen fordern, soweit die Forderung nicht anderweitig ausreichend gesichert ist. Dies gilt nicht nur bei in sich geschlossenen Teilleistungen. Bei Versandgeschäften können wir den Rechnungsbetrag sowie Kosten des Versandes und der Zustellung durch Nachnahme einziehen lassen, soweit bei Auftragserteilung nichts anderes vereinbart wurde. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld  ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel  sofort zur Zahlung fällig, wenn ein Kunde, der nicht als Kaufmann im Handelsregister eingetragen ist, mindestens mit zwei aufeinander folgenden Raten in Verzug gerät und der Verzugsbetrag mindestens 1/10 des vereinbarten Preises beträgt oder ein Kunde, der als Kaufmann ins Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate 14 Tage in Verzug kommt. Tritt beim Kunden nach Vertragsabschluss eine wesentliche Vermögensverschlechterung ein und ist insbesondere ein Zahlungsanspruch von uns gefährdet, so sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen, gleichviel ob der Betrag gestundet wurde oder eine Scheck- bzw. Wechselannahme erfolgte.

4. Eigentumsvorbehalt

a) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus unserer Saldoforderung, unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnetet Forderungen geleistet werden. Zahlung bei Wechsel und Scheck tritt erst mit deren Einlösung ein. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherungen nach unserer Wahl freigeben. Werden Erlöse aufgrund einer Zwangsvollstreckung realisiert, so steht der Erlös uns zunächst voll zu. Wir werden unverzüglich abrechnen. Pfändungen sind entsprechend freizugeben, vorausgesetzt, dass alle unsere Ansprüche befriedigt sind.

b) Der Kunde ist zur Verarbeitung unserer Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. An den durch die Verarbeitung entstehenden Gegenständen erwerben wir anteilig Miteigentum. Verliert unsere Ware durch Verarbeitung ihre rechtliche Selbstständigkeit nicht, so können wir auch ihre Herausgabe verlangen. Das vorgenannte Miteigentum erlischt insoweit. Der Kunde verwahrt sorgfältig und unentgeltlich. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung nur im ordentlichen Geschäftsbetrieb ermächtigt. Dieser tritt seine so erworbenen Ansprüche bereits jetzt an uns ab. Unterhält der Kunde mit seinem Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis, wird die Kontokorrentforderung des Kunden an seinen Abnehmer bis zur Höhe aller unserer Forderungen gegen den Kunden, bei laufender Rechnung unserer Kontokorrentforderung, schon jetzt an uns abgetreten. Eine Offenlegung der Abtretung erfolgt erst bei Zahlungsverzug oder sonstiger Gefährdung unserer Ansprüche. Bis auf Widerruf bleibt der Kunde zum Einzug berechtigt. Auf Verlangen hat der Kunde unverzüglich mitzuteilen, an wen er veräußert und welche Forderungen er diesbezüglich erworben hat. Hat der Kunde bezüglich der Abregungen einen Titel, so hat er diesen auf Verlangen uns in gesetzlicher Form auf seine Kosten abzutreten.

c) Pfändungen unserer Waren und Miteigentumsanteile sind unverzüglich anzuzeigen. Bei Zahlungsverzug und wesentlicher Vermögensverschlechterung des Kunden, insbesondere bei Zahlungseinstellung, Konkurseröffnung bzw. Ablehnung mangels Masse sind wir berechtigt, die sofortige Rückführung unserer Waren auf Kosten des Kunden zu verlangen. Machen wir vom Rückrufrecht Gebrach, ist dies, unbeschadet anderer zwingender Gesetzesvorschriften, nur dann als Vertragsrücktritt anzusehen, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

5. Gewährleistung

a) Es wird Gewähr geleistet für ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften sowie für Fehlerfreiheit entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Angaben zu bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewicht, etc. sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften, es sei denn, dass schriftlich eine ausdrückliche Zusicherung erteilt wurde. Konstruktions- oder Formänderungen sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen nicht erheblich und dem Kunden zumutbar sind. Diese berechtigen den Kunden nur dann zur Beanstandung, wenn die Ware nur mit unangemessener Einsatzänderung verwendet werden kann.

b) Der Kunde hat gelieferte Ware- soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung  bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck unverzüglich zu untersuchen. Im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr sind offen zutage liegende Mängel schriftlich unter Beifügung von Belegen bzw. Probestücken binnen zehn Tagen anzuzeigen. Ansonsten ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Maßgebend für die Fristberechnung ist der Eingang der Ware beim Kunden und der Zugang der schriftlichen Rüge. Entsprechendes gilt für den kaufmännischen Geschäftsverkehr, soweit nicht die Untersuchungs- und Rügepflicht der §§ 377, 378 HGB greift; auch in diesem Fall haben Mängelanzeigen schriftlich unter Beifügung von Belegen bzw. Probestücken zu erfolgen. Haben wir gemeldete Mängelansprüche schriftlich zurückgewiesen, verjähren diese spätestens ein Jahr nach Eingang der schriftlichen Zurückweisung beim Kunden.

c) Die Gewährleistung ist zunächst beschränkt nach unserer Wahl auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, auf Wandelung (Rückgabe gegen Vergütungserstattung) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung). Der Kunde kann Wandelung oder Minderung erst verlangen, wenn die Nachbesserung als fehlgeschlagen angesehen werden muss und wir darüber hinaus nicht zur mangelfreien Ersatzlieferung in der Lage sind. Der Kunde hat zuvor eine zumutbare Abänderung hinzunehmen. Macht der Empfänger in diesem Fall von seinem Recht auf Wandelung oder Minderung keinen Gebrauch, können wir unsererseits vom Vertrag zurücktreten. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungspflicht ist ausgeschlossen; Der Kunde hat insoweit nur das Recht auf Rücktritt. Wegen Gewährleistungsansprüchen können wir den Kunden zunächst auf einen genau zu bezeichnenden Dritten verweisen. Schlägt die außergerichtliche Inanspruchnahme des Dritten fehl, haften wir. Die gerügte Ware ist auf unsere Aufforderung in billigster Versendungsart nach Mannheim zu schicken. Erfolgte die Anlieferung von einem anderen Ort, so haben wir die Wahl, die Rücksendung dorthin zu verlangen. Die Kosten des billigsten Hin- und Rückversandes gehen zu unseren Lasten, sofern sich die Beanstandung als berechtigt erweist.

d) Die Gewährleistung erlischt, wenn die Waren für einen anderen Zweck als den vertraglich vorgesehenen verwendet oder wenn Einbau- und Behandlungsvorschriften des Herstellers bzw. von uns nicht befolgt werden, es sei denn, dass der Schaden nicht ursächlich auf den vorgenannten Verstößen beruht. Die Gewährleistung ist ebenfalls ausgeschlossen bei natürlichem Verschleiß. Wir übernehmen keine Gewähr für unsachgemäße Handhabung, Lagerung, nicht vorhersehbare klimatische und sonstige Einwirkungen. Bei Lieferung nach Zeichnung oder Muster haften wir nicht für Abweichungen, die rohstoffbedingt sind trotz sorgfältiger Auswahl. Für gebrauchte Sachen besteht keine Gewähr; soweit gesetzlich zulässig, ist insoweit die Haftung für jeglichen Schaden ausgeschlossen.

e) Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, soweit eine von uns geschlossene Versicherung dafür eintritt. Soweit versicherungsrechtlich zulässig, können wir uns durch Abtretung freistellen. Eine Verpflichtung zur gerichtlichen Durchsetzung trifft uns nicht. Selbstbeteiligungen im weitesten Sinne werden vom Schadensersatzanspruch abgesetzt. Darüber hinaus ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt auf wesentliche vertragliche Pflichten, deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks vereitelt. Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur für Schäden, die typischerweise bei Geschäften fraglicher Art entstehen. Soweit zugesicherte Eigenschaften fehlen ist der Ersatz von Mangelfolgeschäden ausgeschlossen. Alle Haftungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten, wobei die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften hiervon unberührt bleibt.

6. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

a) Gerichtsstand im vollkaufmännischen Verkehr ist Mannheim, für Amtsgerichtssachen Mannheim. Beide Gerichtsstände bestehen nach unserer Wahl neben den gesetzlichen, soweit wir Aktiv-Prozesse führen.

b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, ersatzweise das der Europäischen Gemeinschaft, danach ersatzweise Internationales Kauf- und Werkvertragsrecht.

c) Teilnichtigkeit führt nicht zur Gesamtnichtigkeit. Eine nichtige Bestimmung ist nach Treu und Glauben zu ersetzen bzw. zu ergänzen.